PRINTAS 2022

www.printas.com 33 Stand: Januar 2021 I. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbezie- hungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nach- folgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertrags-inhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt. II. Preise, Vertragsschluss 1. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebo- tes. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. 2. Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers, ein- schließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstands, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken oder sonstigen Freigaben, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vor- lage verlangt werden. 3. Unsere Preise gelten ab Werk, sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, enthalten keine Mehrwertsteuer und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Kosten nicht ein. Sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns. 4. Mehr- oder Minderlieferungen sind produktionsbedingt und können in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. III. Mehrjahresaufträge werden im Jahr der Auftragserteilung auch für das / die Folgejahr(e) vorproduziert. Druckänderungen sind nachträglich nur gegen Berechnung der entstandenen Kosten möglich. Ansonsten ist Basis der Vordruck des ersten Auftragsjahres. Die Lieferung wird nach den Fakten der für das neue Jahr geltenden Auftragsbestätigung durchgeführt. IV. Stornierung, Stornierungskosten Wird ein Auftrag nach Bestätigung durch uns seitens des Auftraggebers storniert oder werden wir durch ein Verhalten des Auftraggebers berechtigt veranlasst, den Auftrag unsererseits zu stornieren, schuldet der Auftraggeber Stornierungskosten in Höhe von mindestens 30% des Auftragswertes, vorbehaltlich eventuell weiterer Berechnung infolge bereits geleisteter Arbeiten. Der Nachweis eines höheren Scha- dens bleibt vorbehalten. V. Druckdaten und Vorlagen 1. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Korrekturabzüge usw. durch den Auftrag- geber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. 2. Vom Auftraggeber gelieferte Druckdaten sind verbindlich; die Folgen darin enthaltener Fehler gehen zu Lasten des Auftraggebers. Stellt der Auftraggeber Andrucke/Proofs zur Verfügung, so müs- sen diese nach den Richtlinien FOGRA/BVDM – stellen wir auf Anfrage zur Verfügung – angefertigt sein. Entsprechende Andrucke/Proofs gelten insoweit als farbverbindlich, als Farbabweichungen nur innerhalb der von FOGRA/BVDM vorgegebenen Grenzen zulässig sind. Bei anderen Vorlagen besteht diese Einschränkung nicht; diese sind insoweit nicht farbverbindlich, als auch solche Farbabweichungen nicht zu beanstanden sind, welche die von FOGRA/BVDM vorgegebenen Grenzen in vertretbarem Maße überschreiten. 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge und Ausfallmuster zu prüfen und mit dem Produk- tionsfreigabevermerk zurückzusenden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreif-erklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifer- klärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Für stehen gebliebene Fehler haftet der Auftraggeber. Kosten, die durch nachträgliche Abänderungen auf Veranlas- sung des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken und Freigabedateien, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftrag-geber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. VI. Lieferung und Lieferzeit 1. Lieferungen gelten ab Werk. Soweit nicht anders vereinbart, gilt der Incoterm „EXW“ in der jeweils neuesten Fassung. Sollen wir den Versand der Ware besorgen, erfolgt dies im Namen und für Rechnung des Auftraggebers. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung sind wir in der Wahl der Trans- portmittel und Transportwege frei. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte- rung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende oder einleitende Person übergeben worden ist. Eine Gewähr für die kostengünstigste Ausführung über- nehmen wir nicht, Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. 2. Fixgeschäfte werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht geschlossen. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Valutierungen erfolgen nicht. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen be- messene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Eingang der Druckfreigabe bei uns; sie endet mit dem Tag, an dem die Ware bereitgestellt und dem Auftraggeber deren Versandbereitschaft mitgeteilt ist, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt. 3. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, ist der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemes- senen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann nicht verlangt werden. 4. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind - insbesondere Streik, Aussperrung, Versagen der Verkehrs- mittel sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses, befreien uns jedoch von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Unsere Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. VII. Unterlieferanten 1. Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Subunternehmern anfertigen zu lassen. Im Verhältnis zum Auftraggeber haften wir für Schä- den oder Verluste, die bei unseren Subunternehmern auftreten, nur bis zur Höhe unserer Ansprü- che gegen den Subunternehmer. Sind Dritte an der Fertigung beteiligt, sind wir auf einen Miteigen- tumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 2. Druckereien, Verlage und andere Vorlieferanten, die von uns Druckaufträge erhalten, verpflichten sich, diese Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, auch wenn sie ihren Geschäftsbetrieb veräußern sollten. Gleichzeitig wird uns in jedem Fall absoluter Kundenschutz gewährt, auch für Folgejahre, in denen keine Bestellung erfolgt. Diese Verpflichtung ist ausdrücklich jedem Rechtsnachfolger weiterzugeben. VIII. Beanstandungen 1. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge- schuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Soweit tat- sächlich ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbe- seitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt oder wir auf unser Nachbesserungsrecht verzichten, steht dem Auftraggeber ausschließlich ein Recht auf Minderung zu. Das Recht auf Wandlung sowie die Gel- tendmachung weiterer Schadensersatzansprüche jeglicher Art wird ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich be- einträchtigen, ausgeschlossen. 2. Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papieres, Kartons und sonstigen Ma- terials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingte Unter- schiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. 3. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mangelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt, besonders bei Farbdrucken auf holzfreiem Kunstdruckpapier oder auf Chromo-Karton oder bei Auflagen unter 2.000 Exemplaren. 4. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B. Cellophanieren, Lackieren usw., durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung stehen. 5. Wir behalten uns vor, an allen von uns hergestellten oder gelieferten Produkten Veränderungen vor- zunehmen und sie sowohl im Design als auch dem Stand der Technik anzupassen. Dies gilt auch für die angebotenen und bestätigten Materialien, sofern uns in der Herstellungsphase eine übermäßige Verteuerung zur Verwendung eines kostengünstigeren Rohstoffs zwingt oder bestimmte Materialien nicht zur Verfügung stehen. IX. Zahlung 1. Die Zahlung eines Rechnungsbetrages ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungs-datum ohne jeden Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Liefer- bereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. 2. Der Auftraggeber stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. 3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wechsel und Akzepte werden nicht anerkannt. 4. Wir können die Ausführung von Aufträgen von Vorauszahlungen abhängig machen. Wir sind berech- tigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen. 5. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht. X. Zahlungsverzug 1. Bei Verzug sind gemäß § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausge- schlossen. Wir haben einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro, diese Pau- schale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 2. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ge- fährdet wird, so können wir die Leistung verweigern, Vorauszahlung, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. § 321 (2.) BGB bleibt unberührt. XI. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum beste- henden Forderungen (einschließlich Zinsen, etwaiger Prozess- und sonstiger Nebenkosten) gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungs- gemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver- äußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Ware darf vor voller Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art ist hinsichtlich unserer sämtlichen Forderungen ein Pfandrecht bestellt. 2. Bei einer Rückgabe der Vorbehaltsware an uns wird der aus der Weiterveräußerung erzielte Erlös, bei einer Zahlung der abgetretenen Forderung der aufgrund der Abtretung gezahlte Betrag, jeweils zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf unsere noch offenen Zahlungsforderungen angerechnet. 3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück- zutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen, sofern der Auftraggeber die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. 4. Uns steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälli- gen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. XII. Verwahren, Versicherung Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Die Verwah- rung kann auch im Außenlager oder bei Unterlieferanten erfolgen. Für fremde Daten, Datenträger, Manuskripte, Originale, Druckstöcke und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen abgefordert worden sind, übernehmen wir keine Haftung. Falls mit dem Auftraggeber nicht anders vereinbart, werden Daten, Datenträger, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten für ein Jahr archiviert, danach können sie von uns ohne Benachrichtigung des Auftragge- bers vernichtet werden. XIII. Urheberrecht 1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. 2. Wir behalten uns vor, unser Impressum auf Lieferungen aller Art anzubringen (ProdSG). XIV. Datenschutz 1. Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Unterlieferanten, Versicherungen etc.) zu übermitteln. 2. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgeset- zes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Auftraggeber wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. 3. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 4. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Er kann jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entge- genstehen, werden die Daten gesperrt. XV. Handelsbrauch Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Heraus- gabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden, auch wenn sie berechnet werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder im Inland kei- nen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Strei- tigkeiten unsere Niederlassung. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 2. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthal- ten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Allgemeine Geschäftsbedingungen

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